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Entscheidung zur Erkundung von CO2-Speichern soll im Januar fallen
Bei den Voruntersuchungen für eine mögliche unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) in Ostbrandenburg will Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) im kommenden Jahr eine neue Etappe einleiten. Ende Januar wird er entscheiden, ob mit der Erkundung möglicher Speicher begonnen wird, wie Christoffers am Dienstag in Potsdam ankündigte. Die Untersuchung des Untergrunds werde zeigen, ob der Boden an den möglichen Lagerstätten überhaupt zum unterirdischen Verpressen von umweltschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken geeignet ist.
Nach bisherigen Planungen könnten die CO2-Speicher bei Beeskow sowie bei Neutrebbin entstehen. Der Energiekonzern Vattenfall erforscht und erprobt in der Lausitz die CCS-Technologie – damit ist die Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 aus Kohlekraftwerken gemeint. Gegen die Pläne protestieren Bürgerinitiativen in den Regionen.
In den kommenden Monaten wird es laut Christoffers noch keine Entscheidung zur Speicherung geben. Auf Bundesebene werde zur sogenannten CCS-Technologie gerade ein Gesetz erarbeitet. Erst für März rechne er mit einem ersten innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf. „Solange keine Rechtssicherheit da ist, kann auch nicht gespeichert werden“, stellte Christoffers klar.
An der Entscheidung zur Erkundung solle auch der von Christoffers ins Leben gerufene Beirat mitwirken. In ihm sitzen 18 Mitglieder. Zu den zehn stimmberechtigten Repräsentanten gehören Vertreter der Kreistage und Landratsämter, der Bürgerinitiativen, von Bauernverbänden und der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg. Sie begleiten die Planungen.
22.12.2010, http://www.stromtip.de/News/23974/Entscheidung-zur-Erkundung-von-CO2-Speichern-soll-im-Januar-fallen.html
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Als Präsident herein und als Direktionsleiter heraus aus der Wahl?
Klaus Keese will Berliner Polizeipräsident werden
Er bezeichnet sich selbst als „leidenschaftlichen Berliner“ und weiß, dass die Politik nach einem wie ihm sucht: Klaus Keese, Leiter der Berliner Polizeidirektion 1, bewirbt sich offensiv für das Amt des Polizeipräsidenten.
Kein Parteibuch ist manchmal besser als das falsche. Das gilt auch, manche sagen ganz besonders, wenn man Polizeipräsident von Berlin werden will. Die Ausschreibung für die Nachfolge von Dieter Glietsch hat gerade begonnen, alle warten darauf, wer sich bewerben wird. Eine offensive Bewerbung gibt es bereits: Sie kommt aus Berlins Norden, vom Leiter der Direktion 1. Klaus Keese sagt über sich: „Ich bin leidenschaftlicher Berliner. Ich bin leidenschaftlicher Polizist. Ich bin leidenschaftlicher Polizeiführer.“
Keese bewirbt sich so offensiv um das Amt, dass sich manche in der SPD schon fragen, ob er sich nicht etwas weit aus dem Fenster hängt. Keese weiß, dass sich die Parteien – die der Regierung wie der Opposition – eine Berliner Lösung wünschen. „Wir brauchen keinen aus der Provinz, der beim ersten Steinwurf wegrennt“, ist von einigen zu hören. Andere drücken es diplomatisch aus: „Bei allen schwierigen Einsätzen, ob beim Castor oder in Heiligendamm, sind Berliner Beamte heißbegehrt. Dann müssen wir auch die Stelle selbst besetzen können.“
Der 60-jährige Keese wirbt für sich: „Mir ist nie ein Einsatz danebengegangen.“ Das kann auch Michael Knape sagen, der ebenfalls Direktionsleiter ist, ebenfalls seit Jahrzehnten Polizist in Berlin, ebenfalls Polizist von ganzem Herzen. Doch anders als Keese hat Knape ein Parteibuch, das der CDU. Und genau das lässt ihn zögern, sich zu bewerben. Knape erinnert sich zu gut daran, wie die Berliner SPD mit Gerd Neubeck bei der letzten Besetzung des Präsidentenpostens umgegangen ist: Der Nürnberger galt 2002 nach dem Auswahlverfahren als allerbester Kandidat – bis die SPD die Notbremse zog und den Kandidaten Glietsch (mit SPD-Parteibuch) aus dem Hut zauberte. Alle, die sich daran erinnern, sagen noch heute: Ein beschämendes Schauspiel, für Neubeck und für die Polizei.
Die anderen Direktionsleiter interessieren sich nicht für den Job. Auch eine andere, immer wieder genannte Kandidatin hat jede Bewerbungsabsicht dementiert: die aktuelle Vizepräsidentin, erst seit einem guten halben Jahr im Amt und Juristin, nicht Polizistin. Viele im Präsidium trauen der 48-jährigen Margarete Koppers den Posten durchaus zu – doch noch nicht heute. Insider entwerfen deshalb dieses Szenario: Keese wird jetzt Präsident. Da er in spätestens sechs Jahren aus Altersgründen ausscheiden muss, kann dann Frau Koppers kommen. Sie wäre dann erst 54.
Tsp. vom 21.12.2010 von Jörn Hasselmann
Kommentare (Auswahl):
* von phantomias
* 21.12.2010 10:54 Uhr
Schönredner
Wer Herrn Keese bei der tegeler Bürgerversammlung vor einigen Wochen erlebt hat, weiß, dass uns der nächste Schönredner der Berlienr Situation ins Haus steht.
Seien Inkompetenz bewies er vor allem damit, dass er von den saufenden und radalierenden Jugendlichen, die es in Tegel im Sommer jedes Wochenende gibt, angeblich nichts wusste, so als ob die Anwohner allesamt an Halluzinationen leiden würden.
In seiner Dirketion 1 wurde nicht nur Abschnitte geschlossen und damit die Präsenz der Polizei auf ein für die Außenbezirke unerträgliches maß herabbgeschraubt, er verkauft dies wider besseren Wissens auch noch als Erfolg und Stärkung der Sicherheit. Wer mal einen Polizeibeamten aaus dieser Dirketion privat und ohne Uniform trifft, weiss von der Realitätsferne dieses Mannes ein Liedchen zu singen. Gute Nacht Berlin!
* von eugenious
* 21.12.2010 12:39 Uhr
Warum nicht Klaus Zuch?
Senatsdirigent Zuch ist der Leiter der Abteilung III (Öffentliche Sicherheit und Ordnung). Ist damit der höchste nicht politische Beamte, der Aufsicht über die Polizei und Feuerwehr hat. Und er kommt aus der Berliner Polizei, wo er 1978 als Kriminalkommissaranwärter anfing und bis zum Leitenden Kriminaldirektor aufstieg, wo er zuletzt als Abteilungsleiter im LKA tätig war, bevor er in die Senatsverwaltung für Inneres ging. Er kennt sowohl die Berliner Polizei, als auch die Innenverwaltung aus dem FF und kann auch mit Körting (sonst wäre er nicht unter Körting von Besoldungsgruppe A 16 in die B 5 aufgestiegen). Ich kenne ihn als führungsstark aus seinen LKA-Zeiten: er gehört zu denjenigen Vollzugsbeamten aus dem höheren Dienst für die kooperatives Führungssystem (KFS) aus der polizeilichen Führungslehre nicht nur eine Phrase ist, sondern stets mit Leben ausgefüllt werden muss. Und fachlich ist er ein sehr guter Kriminalist, den ich auch an der Fachhochschule als Dozenten im letzten Semester hatte, wo er uns für die Laufbahnprüfung „den letzten Schliff“ mit auf dem Weg gab. Am Ende war in Kriminalistik die komplette Studiengruppe über dem Durchschnitt.
Mit seiner Besoldungsgruppe entspricht er von der Einstufung her dem Amt der Polizeivizepräsidentin und wäre damit am nächsten von den in Frage kommenden Berliner Kandidaten an der B 7 des Amtes des Polizeipräsidenten. Kesse hingegen hat die B 2 und ihm fehlt die Erfahrung mit dem politischen Apparat in der Innenverwaltung, die Zuch jedoch hat. Eines ist bei der Personalauswahl sehr wichtig: einen Kandidaten von außerhalb braucht diese Stadt nicht, denn Berlin verfügt selbst über exzellentes Führungspersonal.
Daher ist mein (Geheim-)Favorit Klaus Zuch.
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Letztes Wort
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„Ich kann es dir immer noch nicht sagen ob das Tor von Wembley ein Tor war oder nicht. Es hat ganz allein der Bachmarow entschieden.“ (Zu seinem Schwiegersohn bei dessen letzten Besuch im Krankenhaus)
Gottfried Dienst, Schweizer Schiedsrichter, der das Wembley-Tor anerkannte, 1998
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