27.12.
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iustitia et pax et dgb
DGB: PM 229 – 19.12.2010
Traurige Bilanz für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010
In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Kommission Justitia et Pax, dass das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung nicht einmal im Ansatz zu notwendigen strukturellen Änderungen bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung geführt habe.
„Von warmen Worten wird niemand satt, es braucht konkrete Schritte, um dem Problem ,arm trotz Arbeit’ wirksam zu begegnen“, spitzte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Defizite in der Armutsbekämpfung zu. „Auch dieses europäische Jahr hat – wie schon andere zuvor – leider nicht zu einer Verbesserung der Lage von Menschen geführt, die durch prekäre Beschäftigung von Armut und Ausgrenzung bedroht sind. Insbesondere die WanderarbeiterInnen und ihre Familien sind hart von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Hätte man – wie im Europäischen Jahr der Mobilität von Arbeitnehmern 2006 in Aussicht gestellt – den notwendigen rechtlichen und sozialen Schutz eingeführt und umgesetzt, sähe die Lage gerade für diese Beschäftigtengruppe besser aus.
Beide Organisationen sind sich einig: Die entsprechenden internationalen Vereinbarungen müssen jetzt endlich ratifiziert und umgesetzt werden.
Der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Bischof Dr. Stephan Ackermann (+ 1963 in Mayen in der Vordereifel) stellt fest: „Die bloße Aneinanderreihung von Europäischen Jahren mit hehren Zielen hilft nicht weiter. Soll die Glaubwürdigkeit nicht leiden, muss ein Jahresthema konsequent zur Verbesserung der Lage der jeweils in den Fokus gerückten Menschen genutzt werden. So droht auch für eine weitere besonders verletzliche Gruppe von ArbeiterInnen die Situation sehr prekär zu werden: für die Hausangestellten in der EU, die sowohl aus EU-Mitgliedsstaaten als auch aus Anrainerstaaten in die reicheren Länder der EU kommen.“
DGB und Justitia et Pax fordern daher die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und ihren Einfluss in Europa zur effektiven Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wahrzunehmen durch:
* Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitern und ihren Familien,
* Einführung echter grenzüberschreitender Sozialversicherungssysteme für Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen, die auch ihre Reintegration in ihre Ursprungsländer fördern würden,
* Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen, die nicht durch individuelle oder kollektive Vereinbarungen unterschritten werden können,
* und durch Unterstützung und Umsetzung internationaler arbeitsrechtlicher Verhandlungen wie z.B. dem ILO-Übereinkommen für Hausangestellte.
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Heute rückt Guido Westerwelle ins 50. Lebensjahr. Für vieles in der FDP ist er verantwortlich zu machen. Sicher jedoch nicht für einen Fall, der vor 25 Jahren vor Gericht endete.
Räuberlegenden unserer Zeit
Vor 25 Jahren wird ein FDP-Politiker in Existenznöten wegen Überfalls auf einen Juwelierladen verurteilt.
Hans-Otto Scholl
Hans-Otto Scholl (* 13. März 1933 in Mannheim) ist ein früherer deutscher Politiker (FDP) und verurteilter Räuber.
Scholl war promovierter Jurist und von Beruf Rechtsanwalt. Von 1972 bis 1980 fungierte er als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie.
Scholl schloss sich der FDP an und war von 1974 bis 1981 Landesvorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Kurz nach seiner Verurteilung trat er aus der FDP aus.
Scholl gehörte von 1967 bis 1983 dem Rheinland-Pfälzischen Landtag an, war dort von 1969 bis 1982 zunächst stellvertretender Vorsitzender und 1982/83 Vorsitzender der FDP-Fraktion. Für die Landtagswahlen 1979 und 1983 wurde er jeweils als Spitzenkandidat seiner Partei aufgestellt.
Nachdem die FDP 1983 aus dem rheinland-pfälzischen Landtag ausschied, geriet Scholl in wirtschaftliche Schwierigkeiten, da er nur noch Ehrenämter innehatte. Im Mai 1984 eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen angeblicher Veruntreuung von Verbandsgeldern des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, das aber kurz darauf eingestellt wurde. Am 28. Dezember 1984 überfiel Scholl ein Juweliergeschäft in Baden-Baden, wobei er Gegenstände im Wert von 2,3 Millionen D-Mark erbeutete. Am 5. Januar 1985 wurde Scholl als Tatverdächtiger festgenommen. Ein Teil der Beute fand sich in einem Zürcher Bankfach, das ihm gehörte. Aussagen von Tatzeugen belasteten ihn und die Tatwaffe wurde ihm zugeordnet. Am 27. Dezember 1985 wurde Scholl durch das Landgericht Baden-Baden wegen schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Revisionsantrag der Verteidigung wurde 1986 verworfen. (Wikipedia)
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Berliner Polizeibericht+
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Säugling aus Fenster geworfen – Frau festgenommen
Charlottenburg-Wilmersdorf, 27.12.
Alarmierte Polizisten haben gestern Abend in Charlottenburg eine Frau festgenommen, die im Verdacht steht, ihr Kind aus dem Fenster geworfen zu haben.
Anwohner alarmierten gegen 17 Uhr 45 die Polizei, als sie den Säugling im Hinterhof des Mehrfamilienhauses entdeckten. Der kleine Junge war unbekleidet. Aufgrund fehlender Spuren im Schnee gingen die Ermittler davon aus, dass das Baby aus einem Fenster geworfen wurde. Die Ermittlungen führten die Beamten zu einer Frau im ersten Obergeschoss des Hauses, die eigenen Angaben zufolge nach einer allein durchgeführten Geburt das Neugeborene aus dem Fenster geworfen hatte.
Der Säugling erlag trotz intensivmedizinischer Betreuung kurz nach Mitternacht in einem Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. Das dafür zuständige Fachkommissariat LKA 125 hat die Ermittlungen übernommen.
Die 20-Jährige soll heute einem Ermittlungsrichter zum Erlass eines Haftbefehls wegen des Verdachts des Totschlags vorgeführt werden.
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Postzusteller mit Fahrrad gestürzt
Charlottenburg-Wilmersdorf, 23.12.
Ein Postzusteller erlitt heute Morgen in Charlottenburg bei einem Sturz mit dem Fahrrad schwere Kopfverletzungen. Gegen 7 Uhr 45 fuhr der 24-Jährige auf dem Gehweg der Bismarckstraße. Bisherigen Ermittlungen zufolge verlor der Mann aufgrund der Glätte die Kontrolle über sein Rad und stürzte. Hierbei verletzte er sich am Kopf und kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus.
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Alkoholisierte Mädchen lagen im Schnee
Pankow, 23.12.
Eine 14-jährige Jugendliche fand gestern Abend eine gleichaltrige Freundin in Begleitung einer 13-Jährigen im Brosepark in Niederschönhausen alkoholisiert im Schnee liegend vor. Das Mädchen entdeckte die nicht Ansprechbaren gegen 22 Uhr und alarmierte Polizei und Feuerwehr in den Park an der Dietzgenstraße. Beide wurden stationär in einem Krankenhaus aufgenommen, wobei die 13-Jährige wegen einer Unterkühlung auf der Intensivstation betreut werden musste. Lebensgefahr bestand nicht. Die Eltern wurden über den Vorfall informiert.
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Letztes Wort
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Zum Tode Verurteilten ist es in den USA traditionell erlaubt, eine
letzte Mahlzeit vor ihrer Hinrichtung zu wünschen.
Den wohl schwierigsten Wunsch hatte 1989 ein Mörder, der sich den
Weltfrieden wünschte. Ein anderer wünschte sich Spaghetti. Da er sich
zudem noch sieben andere Gerichte wünschte, wurde ihm dieser Wunsch
verwehrt. Seine letzten Worte waren: „Ich bekam nicht meine Spaghetti.
Ich will, dass die Presse das erfährt.“
Eingesendet von Stefan Bartylla