20.12.
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Aus dem Polizei- und Rechtsstaat
Die Weihnachtsmarktbetreiber denken schon an ihren Kassensturz. Bis jetzt kam es nicht zu dem prophezeiten und gefürchteten Anschlag in Deutschland. Trotzdem geht der Umbau der Rechtsordnung im Angesicht der Bedrohung und mit dem Ratgeber Angst weiter.
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DTS-Meldung vom 18.12.2010
BKA-Präsident Ziercke wendet sich gegen Fusion mit Bundespolizei
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wendet sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie das Magazin „Focus“ berichtet, übte Ziercke auf Personalversammlungen des BKA in Meckenheim und Berlin scharfe Kritik an dem Bericht der Werthebach-Kommission. Die von dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Eckart Werthebach geführte Experten-Gruppe hatte unter anderem eine Fusion von Bundespolizei und BKA vorgeschlagen. Ziercke kritisierte laut „Focus“ vor den BKA-Mitarbeitern, die „Schlussfolgerungen aus angeblichen und tatsächlichen Fehlentwicklungen sind nicht schlüssig und für mich nicht nachvollziehbar“.
Als Reaktion auf das Werthebach-Papier setzte Ziercke eine eigene BKA-Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge analysieren soll. Zudem sollen die BKA-Mitarbeiter eigene Alternativ-Vorschläge für Reformen erarbeiten, die Ziercke dann in Berlin vorstellen will. De Maizière hatte sich nach der Vorstellung des Werthebach-Papiers deutlich auf eine Fusion der 40.000 Beamte zählenden Bundespolizei mit dem kleinen, international renommierten BKA (5.500 Mitarbeiter) festgelegt.
Eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium soll einen Fahrplan für die Reform erarbeiten, die noch in dieser Legislaturperiode beginnen soll. Die Führungsriege des BKA befürchtet einen massiven Bedeutungsverlust in einer fusionierten Mega-Behörde.
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Badische Zeitung verdächtigt Generalbundesanwältin einer Todsünde
„Monika Harms ist neidisch auf das BKA“
Bundesanwaltschaft will bei der Terrorbekämpfung gleiche Befugnisse wie das Bundeskriminalamt.
KARLSRUHE (cra). Die Bundesanwaltschaft fordert mehr Befugnisse für die Strafverfolgung von Terroristen. Generalbundesanwältin Monika Harms will künftig auch Online-Durchsuchungen durchführen und verschlüsselte Telefongespräche abhören können. Es sei nicht sinnvoll, dass bestimmte Befugnisse nur zur Gefahrenabwehr bereitstehen, nicht aber zur Strafverfolgung. Harms ärgert sich, dass das Bundeskriminalamt seit 2009 zur Gefahrenabwehr Befugnisse hat, die der Bundesanwaltschaft zur Strafverfolgung nicht zustehen. Einerseits geht es um die heimliche Ausspähung von Computern, die Online-Durchsuchung, die aber auch das BKA nach eigenen Angaben noch nicht angewandt hat. Relevanter ist die Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation an der Quelle, also vor der Verschlüsselung. Auch bei dieser Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) müssen die Ermittler den Computer manipulieren, mit dem gemailt oder per Skype telefoniert werden soll. Heute darf das BKA Erkenntnisse aus der Quellen-TKÜ zwar an die Bundesanwaltschaft weitergeben, diese darf die Abhörprotokolle aber im Prozess nicht als Beweismittel benutzen, nur im Vorfeld zur Gewinnung neuer Ermittlungsansätze. Harms wünscht sich eine eigene Befugnis zur Quellen-TKÜ in der Strafprozessordnung. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden ab. (Badische Zeitung vom 18.12.)
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Berliner Polizeibericht
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Aggressiver Hund verbiss sich in Spielgerät
Neukölln, 17.12.
Anwohner alarmierten heute Mittag die Polizei zu einem außer Kontrolle geratenen Hund nach Neukölln. Der unangeleinte American Staffordshire Terrier hatte sich gegen 13 Uhr auf einem Kinderspielplatz im Sinsheimer Weg in den Gummisitz einer Seilrutsche verbissen. Sein 60-jährger Besitzer war nicht in der Lage das Tier zu beruhigen, welches ihn bereits an der Hand verletzt hatte. Beamte des Abschnitts 54 sowie Diensthundführer der Direktion 2 sperrten den Spielplatz sowie die angrenzende Wohnstraße und informierten umliegende Anwohner. Als der Hund plötzlich von dem Spielgerät abließ und auf die Polizisten zulief, er aber nicht zu stoppen war, zogen die Beamten ihre Dienstwaffen und erschossen das Tier. Da sich auf dem Spielplatz und in der unmittelbaren Umgebung keine Personen befanden, war eine Gefährdung Unbeteiligter ausgeschlossen. Der Besitzer musste durch die alarmierte Feuerwehr ambulant behandelt werden.
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Padoa-Schioppa hilft Athen, hieß es in Der Welt am 24.8. des Jahres. Jetzt ist er Herzproblemen erlegen. Die europäische Finanzkrise hat somit ein Opfer gefordert. Hier der Wortlaut der Meldung von damals.
Tommaso Padoa-Schioppa (70), einer der Gründerväter bei der Einführung des Euro, arbeitet weiter für die Zukunft der Gemeinschaftswährung – ohne einen Euro zu verdienen. Auf Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat sich der ehemalige italienische Finanzminister und Notenbanker bereit erklärt, als Berater der Regierung in Athen bei der Verwaltung der Staatsschulden zu helfen. „Als ehemaliger Finanzminister eines Landes mit anhaltenden Budgetproblemen kann Padoa-Schioppa wichtige Erfahrungen einbringen“, sagte Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Bundesbank und früheres EZB-Direktoriumsmitglied. Padoa-Schioppa half Italien beim Abbau des Budgetdefizits. Griechenland hat einen Zahlungsausfall nur vermieden, nachdem die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Rettungspaket im Umfang von 110 Mrd. Euro beschlossen haben. Neben seiner Erfahrung, die sich auf 37 Jahre im öffentlichen Dienst bei Italiens Notenbank und im Finanzministerium erstreckt, dürfte dem Sohn eines Versicherungsdirektors seine Unabhängigkeit zugute kommen. „Ich bin unabhängig, habe keine Interessenkonflikte und werde für das, was ich tue, nicht bezahlt“, sagte Padoa-Schioppa. Bloomberg
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Schweden
Medizinstudenten mussten toten Dozenten obduzieren
Schock im Hörsaal: Ausgerechnet bei ihrer ersten Autopsieübung haben schwedische Medizinstudenten die Leiche eines Dozenten auf dem Seziertisch vorgefunden. Die Chefärztin nannte den Vorfall unglücklich.
Stockholm – Es war ihre allererste Autopsieübung und endete mit einem Schock: Schwedische Medizinstudenten haben ein bekanntes Gesicht auf dem Seziertisch vorgefunden. Im Hörsaal des renommierten Karolinska-Instituts lag ihr verstorbener Dozent. „Die erste Autopsie ist wirklich sehr emotional und wir haben jemanden autopsiert, den wir kannten“, sagte einer der entsetzten Studenten am Freitag der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Chefärztin Birgitta Sundelin nannte den Vorfall „außerordentlich unglücklich“.
Sundelin gab an, dass die Studenten normalerweise rechtzeitig informiert würden, wessen Leiche sie bei der Autopsie begutachten. Dies sei auch dieses Mal so gewesen. Ein Student sagte dagegen, die Klasse habe den Namen erst über das Schild erfahren, das am Zeh der Leiche baumelte. Auch die Professorin Tina Dalianis bedauerte den Vorfall. „Es ist schrecklich, aber das ist manchmal Teil der Ausbildung“, sagte sie. Damit müssten die Studenten umgehen können.
jdl/AFP, 17.12.
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Homosexualität beim US-Militär künftig erlaubt
Washington. Schwule und Lesben können sich künftig offen zu Ihrer Homosexualität bekennen und trotzdem bei der US-Army arbeiten. Der Senat stimmte am Samstag mit 65 zu 31 Stimmen für die Aufhebung des sogenannten „Don`t ask, don`t tell“-Gesetz aus dem Jahr 1993. Seit dem waren 17 Jahre lang Homosexuelle, die ihre Neigung offen zeigten, aus dem Militär geworfen worden (circa 14.000 Fälle). Im Gegenzug wurde aber bei Bewerbungen auch grundsätzlich nicht nach der sexuellen Orientierung gefragt. Um die Aufhebung hatte es monatelangen Streit gegeben. Schließlich schlugen sich auch mehrere Republikaner auf die Seite der Demokraten. Das Abgeordnetenhaus hatte die Aufhebung schon zuvor gebilligt. Die Abschaffung des Gesetzes war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von US-Präsident Barack Obama gewesen. Er will die Aufhebung des Gesetzes diese Woche unterzeichnen.
(dts Nachrichtenagentur)
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Letztes Wort
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„I am not the least afraid to die.“ („Ich habe kein bisschen Angst vor dem Sterben.“)
Charles Darwin, englischer Naturwissenschaftler, 1882